Das Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert.
Nach der Debatte am Dienstag hat das Parlament am Donnerstag mit 541 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.
Die Abgeordneten sind „entsetzt“ über die mutmaßlichen Korruptionshandlungen, die Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durch Mitglieder, ehemalige Mitglieder und Bedienstete des Europäischen Parlaments und unterstützen dessen uneingeschränkte Mitarbeit bei den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Sie stellen fest, dass die internen Mechanismen der EU-Organe „bei der Aufdeckung der laufenden Korruption kläglich versagt haben“. Zudem verurteilen sie die mutmaßlichen Korruptionsversuche Katars, was „eine schwerwiegende Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse der EU“ darstellt.
Als Sofortmaßnahme haben die Abgeordneten beschlossen, alle Arbeiten an Gesetzgebungsdossiers im Zusammenhang mit Katar, insbesondere in Bezug auf die Visaliberalisierung, das EU-Luftverkehrsabkommen mit Katar und geplante Besuche, auszusetzen, bis die Lage klarer wird. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die Zugangsausweise für Vertreter der Interessen Katars so lange deaktiviert werden, bis die gerichtlichen Ermittlungen einschlägige Informationen und Klarstellungen liefern.
Weitere Informationen: Korruption: Parlament will Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht