Die Kommission hat heute beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um neue Generationen vor einer Tabakabhängigkeit zu bewahren, gegen die Umweltgefährdung vorzugehen und das Rauchen zu bekämpfen. Konkret fordern sie die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, um den Verkauf von Tabakerzeugnissen und Nikotinprodukten an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010 einzustellen. Ferner fordern sie spezifische Maßnahmen, um tabak- und zigarettenstummelfreie Strände und Flussufer zu gewährleisten, ein europäisches Netz tabak- und zigarettenstummelfreier Nationalparks aufzubauen, die rauch- und dampffreien Außenbereiche zu erweitern und Tabakwerbung und die Präsenz von Tabak in audiovisuellen Produktionen und in den sozialen Medien zu verbieten.
Da diese Europäische Bürgerinitiative (EBI) die formalen Voraussetzungen erfüllt, ist sie nach Auffassung der Kommission rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.
Der Beschluss zur Registrierung ist rechtlicher Natur und greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative und den Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zu ergreifen plant, falls die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält, nicht vor. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten.
Weitere Informationen: Kommission beschließt Registrierung neuer Europäischer Bürgerinitiative zum Thema Tabak