Die Kommission hat heute einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 185,6 Mrd. EUR für 2023 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 113,9 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt werden soll. Über den EU-Haushalt werden weiterhin erhebliche Investitionen mobilisiert, um die strategische Autonomie Europas zu stärken, die derzeitige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Die Kommission wird Investitionen in Umweltschutz und Digitalisierung auch künftig Vorrang einräumen und gleichzeitig den dringenden Bedarf, der sich aus den jüngsten anhaltenden Krisen ergibt, bewältigen.
Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn erklärte: „Wir stellen weiterhin Mittel in außerordentlicher Höhe bereit, um die Erholung Europas zu unterstützen und aktuelle und künftige Herausforderungen anzugehen. Der Haushalt ist nach wie vor ein wichtiges Unionsinstrument, das sich eindeutig positiv auf das Leben der Menschen auswirkt. Über den Haushalt kann Europa eine sich wandelnde Welt mitgestalten, in der wir uns gemeinsam für Frieden, Wohlstand und unsere europäischen Werte einsetzen.”
Mit dem durch NextGenerationEU flankierten Haushaltsentwurf 2023 wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung getragen. Mit diesen Finanzmitteln werden wir den Wiederaufbau und die Modernisierung der Europäischen Union weiter vorantreiben und den Status Europas als starker globaler Akteur und verlässlicher Partner stärken.
Im weiteren Jahresverlauf werden auf der Grundlage einer genaueren Bedarfsanalyse ergänzende Vorschläge zur Finanzierung der internen und externen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine vorgelegt, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 31. Mai 2022 festgelegt.
Weitere Informationen: EU-Haushalt 2023: Europa in die Lage versetzen, auch in Zukunft eine sich wandelnde Welt mitzugestalten