Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung des Rates auf die Annahme eines vierten Pakets restriktiver Maßnahmen gegen Russland als Reaktion auf dessen brutale Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung. Diese Sanktionen werden dazu beitragen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen und seine Möglichkeiten zur Finanzierung der Invasion in der Ukraine zu beschneiden. Sie wurden mit internationalen Partnern, vor allem den Vereinigten Staaten, abgestimmt.
Die vereinbarten Maßnahmen sind wie folgt:
- Ein vollständiges Verbot jeglicher Transaktionen mit bestimmten russischen Staatsbetrieben in verschiedenen Sektoren – dem militärisch-industriellen Komplex des Kremls.
- Ein EU-Einfuhrverbot für die Stahlerzeugnisse, die derzeit unter EU-Schutzmaßnahmen fallen, wodurch Russland Exporteinnahmen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro entgehen. Zum Ausgleich werden erhöhte Einfuhrkontingente an andere Drittländer verteilt.
- Ein weitreichendes Verbot von Neuinvestitionen im gesamten russischen Energiesektor, mit begrenzten Ausnahmen für die zivile Kernenergie und den Rücktransport bestimmter Energieerzeugnisse in die EU.
- Ein EU-Ausfuhrverbot für Luxusgüter (z. B. Luxusautos, Schmuck usw.), um die russischen Eliten direkt zu treffen.
Darüber hinaus wurde die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen um weitere Oligarchen und Wirtschaftseliten mit Verbindungen zum Kreml sowie um Unternehmen aus dem Militär- und Verteidigungsbereich erweitert, die die Invasion logistisch und materiell unterstützen. Es gibt auch neue Listen von Akteuren, die in der Desinformation tätig sind.
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