Die Europäische Kommission hat heute eine vorläufige positive Bewertung zum Antrag Deutschlands abgegeben, 4 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem zentralen Instrument von NextGenerationEU, zu erhalten. Am 15. September 2023 hatte Deutschland die Auszahlung bei der Kommission beantragt, nachdem es die 28 Etappenziele und acht Zielwerte, die im Durchführungsbeschluss des Rates für die erste Tranche festgelegt worden waren, erreicht hatte. Zu den Reformen und Investitionen, die Gegenstand dieses Zahlungsantrags sind, zählte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtige öffentliche Dienstleistungen online zur Verfügung zu stellen. Deutschland hat auch in den ökologischen Wandel investiert, indem Bürgerinnen und Bürger bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge finanziell unterstützt wurden und Mittel für den Erwerb emissionsfreier Busse für den Personenverkehr sowie für die Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur bereitgestellt wurden.
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