Neues aus Europa: Dezember 2021

Beschleunigung von Impfstofflieferungen

Die Kommission hat heute mit BioNtech-Pfizer vereinbart, dass der Hersteller die Lieferung seines mRNA-Impfstoffs an die Mitgliedstaaten beschleunigt, beginnend in wenigen Wochen.

Im ersten Quartal 2022 wird BioNtech-Pfizer weitere 20 Millionen Impfstoffdosen liefern (5 Mio. im Januar, 5 Mio. im Februar und 10 Mio. im März). Diese Dosen kommen zu den bereits geplanten 195 Millionen Dosen von BioNTech-Pfizer hinzu. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Lieferungen im ersten Quartal auf 215 Millionen.

Am vergangenen Donnerstag (16. Dezember) einigte sich die Kommission außerdem mit Moderna auf die Lieferung zusätzlicher Dosen im ersten Quartal 2022.

Dies wird besonders jenen Mitgliedstaaten helfen, die kurzfristig zusätzliche Impfstoffdosen benötigen.

Angesichts der Verschlechterung der epidemiologischen Lage in der Europäischen Union in den vergangenen Monaten sind vollständige Impfungen und das Hochfahren der Booster-Kampagnen nach wie vor Top-Prioritäten der EU im Gesundheitsbereich. Unter Berücksichtigung des erwarteten raschen Anstiegs der Infektionen aufgrund der Omikron-Variante ist dies jetzt noch dringender denn je.

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Aufbau- und Resilienzscoreboard

Die Europäische Kommission hat heute das Aufbau- und Resilienzscoreboard gestartet. Hierbei handelt es sich um eine öffentliche Online-Plattform, auf der transparent dargestellt werden soll, welche Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt und bei den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen im Einzelnen erzielt werden.

Das Scoreboard ist in erster Linie als ein Instrument gedacht, das EU-Bürgerinnen und Bürgern in transparenter Weise zeigen soll, wie die Aufbau- und Resilienzfazilität umgesetzt wird. Es wird zudem als Grundlage für die Erstellung der Jahresberichte der Kommission über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und des Überprüfungsberichts an das Europäische Parlament und den Rat sowie als Basis für den Dialog zwischen Parlament und Kommission über Aufbau und Resilienz dienen.

Die Website des Aufbau- und Resilienzscoreboards enthält spezielle Abschnitte über die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte und über Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, aber auch spezifische, von der Kommission zusammengestellte Daten wie die Ausgaben nach Politikbereichen und eine Aufschlüsselung der ökologischen, digitalen und sozialen Ausgaben der Fazilität. Mit thematischen Analysen zur Umsetzung der Pläne liefert das Scoreboard auch qualitative Informationen über bestimmte Politikbereiche.

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Koordinierung für einen sicheren Personenverkehr in der EU

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung eines sicheren und freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren.

Seit dem Sommer ist ein deutlicher Anstieg der Impfquote zu verzeichnen, und das digitale COVID-Zertifikat der EU wurde erfolgreich eingeführt und bislang mehr als 650 Millionen Mal ausgestellt. Gleichzeitig entwickelt sich das Infektionsgeschehen in der EU weiter, weshalb einige Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergreifen und beispielsweise Booster-Impfungen vorsehen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren schlägt die Kommission eine stärkere Fokussierung auf einen „personenbezogenen“ Ansatz für Reisemaßnahmen sowie einen Standardzeitraum von neun Monaten nach der ersten Impfserie, in dem Impfzertifikate anerkannt werden, vor. Der Zeitraum von neun Monaten berücksichtigt die Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für die Verabreichung von Booster-Impfungen ab einem zeitlichen Abstand von sechs Monaten und sieht einen zusätzlichen Zeitraum von drei Monaten vor, um sicherzustellen, dass die nationalen Impfkampagnen entsprechend angepasst werden können und die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Booster-Impfungen haben.

Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Aktualisierung der EU-Ampelkarte sowie ein vereinfachtes Verfahren für eine „Notbremse“ vor.

Ferner schlägt die Kommission heute vor, die Vorschriften für Reisen aus Drittstaaten in die EU zu aktualisieren.

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Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die am Menschenhandel und -schmuggel beteiligt sind

Die Kommission und der Hohe Vertreter schlagen heute als Teil der gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union auf die staatlich unterstützte Instrumentalisierung von Menschen an der EU-Außengrenze zu Belarus Maßnahmen vor, um Aktivitäten von Verkehrsunternehmen zu verhindern und einzudämmen, die den Schmuggel oder das Einschleusen von Menschen in die EU begünstigen. Damit wird das Instrumentarium der EU um ein neues Instrument erweitert, mit dem Mitgliedstaaten, die von derartigen hybriden Angriffen betroffen sind, unterstützt werden können. Andere Formen der Unterstützung, wie insbesondere die humanitäre Hilfe, sollten die im Rahmen dieses Instruments ergriffenen Maßnahmen ergänzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Es wird nicht gelingen, die EU zu destabilisieren, indem Menschen instrumentalisiert werden. Die EU steht geeint und trifft verschiedene Maßnahmen, um eine Lösung für die Lage an den Außengrenzen der EU zu Belarus herbeizuführen. Wie vor zwei Wochen angekündigt, legen wir heute einen neuen Vorschlag vor, um Verkehrsunternehmen, die am Menschenhandel und Menschenschmuggel in die EU beteiligt sind, auf eine schwarze Liste zu setzen. Dass Menschen für politische Zwecke ausgebeutet werden, werden wir niemals hinnehmen.“

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Online-Leitfaden für die Unterstützung des Kultursektors

Die Kommission hat heute einen neuen interaktiven Leitfaden vorgestellt, in dem alle auf EU-Ebene verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für den Kultur- und Kreativsektor zusammengefasst sind. CulturEU ist eine gemeinsame Anlaufstelle für EU-Finanzierungen, die insgesamt 75 Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen, von Kreatives Europa und Horizont Europa bis zu den Strukturfonds und InvestEU, umfasst. Mit wenigen Klicks in diesem interaktiven Online-Tool kann jede europäische Kultureinrichtung die für sie am besten geeignete EU-Finanzierungsmöglichkeit ausfindig machen.

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