Erklärung zum neuen ungarischer Gesetzesentwurf, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, Brüssel, 23. Juni 2021

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte zu dem Gesetzentwurf: „Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte…“